Seegraswiesenrenaturierung –
Dokumentation einer politischen Kampagne
Der VDST TLV SH e.V. hat in über
einjährigen Verhandlungen mit dem GEOMAR einen Kooperationsvertrag
zur Mitwirkung bei der Renaturierung von Seegraswiesen im Rahmen von
citizen science-Projekten geschlossen. Das GEOMAR hatte dazu auch auf
der diesjährigen MV des Landesverbandes vorgetragen.
Der VDST TLV SH e.V. hat sich sofort
nach bekannt werden der Absicht des Wasser- und Schifffahrtsamtes
Ostsee in Lübeck, für die wasser- und schifffahrtsrechtlichen
Genehmigungen von Seegraswiesenrenaturierungen nicht unerhebliche
Verwaltungsgebühren und für die Renaturierungsflächen jährliche
Nutzungsentgelte zu erheben mit einem ausführlichen Schreiben an den
damals zuständigen Bundesverkehrsminister Schnieder, BMV, als
oberste Dienstbehörde, nachrichtlich an den Bundesumweltminister
Schneider, BMUKN, sowie an den MP und die fachlich berührten
Landesressorts, gewandt.
Dieser Vorstoß fand allerdings
teilweise auch kritische Begleitung in der Wissenschaftsszene und bei
einigen Projektträger*innen.
Für diesen Vorstoß hatte sich der VDST
TLV SH e.V. zusätzlich auch des Beistands der Umweltverbände in
Schleswig-Holstein versichert. Insbesondere der BUND, der LNV und der
NABU haben das Anliegen mit einem gemeinsamen Brief an die
Bundesministerien, nachrichtlich an alle MdB aus Schleswig-Holstein
unterstützt.
Dieses Schreiben der Umweltverbände
wurde auch eine Landtagsdrucksache und damit der politischen
Öffentlichkeit allgemein bekannt.
In der Folge gab es eine umfangreiche
behördenkritische Berichterstattung in vielen Printmedien und im
Fernsehen. Besonders zu erwähnen ist hier die umfangreiche und klare
Berichterstattung der shz und des NDR.
Der Landesumweltminister Tobias
Goldschmidt, MEKUN, unterstützte in der Folge öffentlich die
Forderungen des Tauchsportlandesverbandes und der Umweltverbände.
Als einer der ersten hat sich der MdB
Leif Bodin, CDU, mit einem eigenen Schreiben direkt an den BMV
gewandt und von dort zunächst nur hinhaltende Antworten bekommen.
Auf direkte Nachfragen wurde der VDST
TLV SH e.V. inhaltlich vom Bundesumweltministerium unterstützt, vom
Bundesverkehrsministerium kam zunächst eine vertröstende Antwort,
später dann eine Antwort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit
weiterhin hinhaltender Position.
Der Vorstand des VDST TLV SH e.V. hat
dann trotzdem entschieden, zunächst von einer weiteren Kampagne,
z.B. über Extra3, Abstand zu nehmen und das weitere Verfahren bis
zum Herbst abzuwarten. Dann sollte eine neue Kampagne starten.
Bündnis 90/Die Grünen startete
unabhängig davon eine eigene Petition für eine nutzungsentgeltfreie
Seegraswiesenrenaturierung, die von vielen Personen unterzeichnet
wurde.
Die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesumweltministerium Bettina Hagedorn, SPD, unterstützte dann
in dankenswerter Klarheit öffentlich die Position der Taucher*innen
und der Umweltverbände.
Kurz danach wurden der VDST Tauchsport
Landesverband und die Umweltverbände vom Bundesumweltministerium
unterrichtet, dass das BMV unter dem neuen Bundesverkehrsminister
Bilger entschieden habe, auf Nutzungsentgelte für
Seegraswiesenrenaturierungsmaßnahmen zu verzichten, wenn diese im
landespolitischen Interesse lägen.
Dem folgte auch eine entsprechende
Veröffentlichung über die Pressestelle des BMV, die ihren
Niederschlag auch in den Medien in Schleswig-Holstein mit einer
insgesamt positiven Bewertung fand.
Eine direkte Antwort auf das
ursprüngliche Schreiben an den BMV hat der VDST TLV SH e.V.
allerdings bis heute nicht erhalten.
Auch der dem Verband von der Leitung
des MEKUN zugesagte und wiederholt erbetene Kontakt zur Fachebene des
MEKUN kam ebenfalls bis heute nicht zustande.
Insofern bleiben auch nach der
insgesamt positiv zu wertenden Entscheidung leider immer noch etliche
Fragen offen. Das BMUKN verwies auf Nachfrage dazu
zuständigkeitshalber wiederum auf das Landesumweltministerium.
Es wird daher für die
Informationsarbeit gegenüber den mitwirkungsbereiten Vereinen noch
zu klären sein, was diese Entscheidung bedeutet, z.B.
-
ob geplante Renaturierungsmaßnahmen
vom MEKUN zunächst als im öffentlichen Interesse liegend
festgelegt werden müssen, und wenn ja, wie das Verfahren dazu
aussieht. Hilfreich wäre dafür ein eindeutiger Leitfaden des
MEKUN für alle Mitwirkungsinteressierten. -
ob zukünftig eine wasserstraßen-
und schifffahrtsrechtliche Genehmigung entfällt und damit auch
keine entsprechenden Verwaltungsgebühren mehr anfallen. -
welche öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen für Renaturierungsmaßnahmen in Seegraswiesen
insgesamt erforderlich sind und wer die Ansprechpartner*innen dafür
sind.
Bisher gibt es dazu differierende
mündliche Aussagen verschiedener Beteiligter. Der VDST TLV SH e.V.
wird deswegen weiterhin das Gespräch mit der Fachebene des MEKUN
suchen und wenn dieses nicht zeitnah zustande kommt erneut den
politischen Weg suchen und das Thema erforderlichenfalls auch auf dem
am 25.09.2026 stattfindendem Treffen im Rahmen des Partnerprogramms
Ostsee ansprechen.
Der VDST TLV SH e.V. ist Mitglied im
Partnerprogramm und weiterhin bereit, sich aktiv in die notwendigen
Klärungen einzubringen.
